Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl: Rüstungsexporte abwählen!

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben verschiedene Friedensorganisationen und -initiativen sowie Kampagnen in der Friedensbewegung, die von pax christi mitgetragen und unterstützt werden, Wahlprüfsteine formuliert. pax christi Rottenburg-Stuttgart möchte dabei insbesondere auf die Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" (siehe unten), das Checkheft zur Bundestagswahl des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) sowie auf die "Kampagne Bürgerbündnis 2017 - Wahlprogramm der Zivilgesellschaft" für ein "friedensfähiges, nachhaltig handelndes Deutschland" hinweisen.

Deutschland gehört weltweit zu den fünf größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen werden weltweit geliefert. Mit diesen Waffen wird unendlich viel Leid angerichtet. Ihr Einsatz fördert Unfrieden, verhindert Entwicklung und führt zur Eskalation von Gewalt in den Empfängerländern. 

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gibt den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht. In der Kampagne sind seit 2011 mehr als hundert Gruppen und Organisationen aktiv. 

Die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik Deutschland legten im Grundgesetz fest, wonach Deutschland dem „Frieden der Welt zu dienen“ hat (Präambel) und sich „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt (Artikel 1, Abs. 2). 

Zudem verbietet das Grundgesetz alle „Handlungen die geeignet sind […] das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.“ (Artikel 26, Abs. 1) und betont die Genehmigungspflichtigkeit von „zur Kriegführung bestimmter Waffen!.“ (Artikel 26, Abs. 2) Es steht im Gegensatz zum Friedensgebot des Grundgesetzes, zu Artikel 26, Abs.2 und zu den ergänzenden Gesetzen und Vorschriften, dass immer mehr Rüstungsgüter aus Deutschland exportiert werden:

In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt. Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit über 50 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU, der NATO und der NATO gleichgestellten Staaten. 

Wir bitten Sie, in persönlichen Gesprächen mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017 folgende Fragen einzubringen, diese auf Wahlveranstaltungen zu stellen oder schriftlich den Kandidatinnen und Kandidaten mit Bitte um Stellungnahme zuzusenden: 

Frage 1: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird? 

Frage 2: Setzen Sie sich dafür ein, dass die konkreten Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden? 

Frage 3: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der gerade in diesem Bereich besonders hohen Opferzahlen - für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition aus Deutschland ein? 

Frage 4: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein, um deren unkontrollierbare Produktion und Weiterverbreitung zu unterbinden? 

Frage 5: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von staatlichen Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder subventioniert werden? 

Die Wahlprüfsteine zum Download finden Sie auch rechts im Download-Bereich.